Der Fiskalrat gibt mindestens zweimal jährlich Einschätzungen zur Budget- und Konjunkturentwicklung mit Empfehlungen zur Budgetausrichtung der Gebietskörperschaften sowie zu strukturellem Reformbedarf ab. Diese Einschätzungen und Empfehlungen knüpfen üblicherweise unmittelbar an die Analysen und Fiskalprognosen im Rahmen des Jahres- bzw. Fiskalregelberichtes an. Sie werden an den Bundesminister für Finanzen sowie an den Nationalrat übermittelt und im Budgetausschuss des Parlaments diskutiert.
Empfehlungen vom Dezember 2024
- Budgetkonsolidierung ohne Tabus erforderlich – mit Bedachtnahme auf möglichst geringe negative konjunkturelle Rückkopplungseffekte
- Rasch wirksame Konsolidierungsmaßnahmen von Beginn an mit Strukturreformen flankieren, um einen möglichst fließenden Übergang der Konsolidierungswirkungen sicherzustellen
- Spielräume für Zukunftsinvestitionen und Vorsorge für zukünftige Krisen schaffen
- Einhaltung der EU-weiten Fiskalregeln zur Wiederherstellung der langfristigen Schuldentragfähigkeit unumgänglich
- Tiefgehende Evaluierung des Förderwesens zur Stärkung der Effizienz und Erschließung von Einsparungspotenzialen
- Budgetpolitische Grundsätze für nachhaltige Staatsfinanzen verfolgen
Publikationsjahr: 2024
Empfehlungen vom Juni 2024
- Rasche und nachhaltige Rückführung struktureller Budgetdefizite, um fiskalpolitischen Handlungsspielraum zurückzugewinnen
- Wiederherstellung der Krisenresilienz in einem anhaltend unsicheren Umfeld
- Konsequente Erfüllung der Vorgaben des neuen EU-Fiskalrahmens
- Dynamik in demografieabhängigen Ausgabenbereichen zur Sicherung der langfristigen Nachhaltigkeit bremsen
Publikationsjahr: 2024
Empfehlungen vom Dezember 2023
- Rasche Verbesserung der Krisenresilienz und Wiederherstellung der nachhaltigen Fiskalposition unerlässlich
- Strukturreformen umsetzen, um budgetären Spielraum für notwendige Zukunftsinvestitionen zu schaffen und auszuweiten
- Fiskaldisziplin im Rahmen der regelgebundenen Fiskalpolitik der EU national und international aktiv vertreten und leben
- Zielorientierung des neuen Finanzausgleichs konsequent umsetzen
- Weiterentwicklung des Haushaltsrechts zur Stärkung der Transparenz und Steuerungsmöglichkeiten der öffentlichen Finanzen unter Berücksichtigung der Verwaltungskosten
- Klimawandelbedingte budgetäre Risiken in Budgetplanungen und -prognosen berücksichtigen
Publikationsjahr: 2023
Empfehlungen vom Juni 2023
- Ambitionierte Rückführung der Budgetdefizite nötig
- Budgetäre Spielräume zur Begegnung fiskalischer Risken und mittelfristiger Herausforderungen schaffen
- Neuen Finanzausgleich zur Erhöhung der Kosteneffizienz insbesondere in der Gesundheitsversorgung nutzen
- Klimaschutzmaßnahmen zügig umsetzen und ambitioniert erweitern, um langfristige Mehrausgaben zu reduzieren
- Breit angelegte temporäre Anti-Teuerungsmaßnahmen auslaufen lassen und auf die Treffsicherheit zukünftiger Unterstützungsleistungen für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen achten
- Ehestmöglich Konsistenz zwischen heimischem und EU-weitem Fiskalregelwerk herstellen und steuerungsrelevant ausgestalten
Publikationsjahr: 2023
Empfehlungen vom Dezember 2022
- Wiedererlangung fiskalpolitischer Spielräume in der mittleren Frist
- Investitionen in Zukunftsbereiche und strukturelle Reformen zur langfristigen Absicherung der fiskalischen Nachhaltigkeit
- Zielorientierte, rasche Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich als Anknüpfungspunkt für verstärkte bundesstaatliche Koordinations- und Steuerungsmechanismen
- Stärkere Ausschöpfung des Potenzials institutioneller Mechanismen zur Erhöhung von Transparenz, Effektivität und Wirkungsorientierung der Haushaltsführung
- Neue Ausgabenregel gemäß Vorschlag der EK konstruktiv und rasch umsetzen; strukturellen Saldo als Orientierungs- und Analysegröße beibehalten
Publikationsjahr: 2022
Empfehlungen vom Juni 2022
- Zielgerichtete, temporäre monetäre Transfers an einkommensschwache Haushalte zur Abfederung der hohen Preissteigerungen als Überbrückungshilfe
- Generelle Anpassung von Sozialtransfers, um die reale Kaufkraft aller Transfereinkünfte zu sichern
- Inflationsbedingte Mehreinnahmen der öffentlichen Haushalte zur Wahrung von Budgetspielräumen bzw. zur Gegenfinanzierung inflationsbedingter Ausgabenerhöhungen nutzen
- Wissenschaftliche Evaluierung der bislang eingesetzten Unterstützungsleistungen im Kontext der COVID-19-Krise und des Teuerungsausgleichs
- Zukunftsinvestitionen durch Systemeffizienz in gebietskörperschaftsübergreifenden Strukturreformbereichen, insbesondere durch Adressierung der Finanzierungsverflechtungen im Gesundheits- und Pflegebereich, sichern
- Politische Richtungsentscheidungen für eine nachhaltige Pflegefinanzierung
- Schaffung eines budgetären Handlungsspielraums, um gesetzte Ziele zur Reduktion der CO2-Emissionen einzuhalten
Publikationsjahr: 2022
Empfehlungen vom Dezember 2021
- Sorgfältige, laufende Evaluierung der gesundheits-, gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zur effektiven Dimensionierung staatlicher Krisenintervention
- Mittelfristigen Spielraum für Strukturreformen und wachstumsfördernde Investitionen nutzen
- Gesamtstrategie des Förderwesens im Licht der zunehmenden Bedeutung der Klimapolitik weiterentwickeln
- Steuerungsrelevanz des nationalen Fiskalregelwerks erhöhen
Publikationsjahr: 2021
Empfehlungen vom Juni 2021
- Behutsame, aber aktive Rückkehr zu nachhaltiger Budgetpolitik nach Ende der Pandemie
- Leistungsfähige Systeme des Sozialstaates und nachhaltige Staatsfinanzen durch strukturelle Reformen absichern
- Ökologische und digitale Herausforderungen annehmen und mit Instrumentenmix begleiten
- Gegenwärtige Phase ohne numerische Regelüberprüfung für Weiterentwicklung und Optimierung des nationalen Fiskalregelwerks (ÖStP 2012) nutzen
- Aktive Mitwirkung an der Weiterentwicklung des EU-Fiskalrahmens und Lösung besonderer Spannungsfelder
Publikationsjahr: 2021
Empfehlungen vom Dezember 2020
- Gut vorbereitete, aber konsequente Rückkehr zu nachhaltiger Budgetpolitik nach Ende der COVID-19-Pandemie
- Aufrechterhaltung der kommunalen Investitionstätigkeit und Daseinsvorsorge, nachhaltige Finanzierung besser abgestimmter Aufgabenbereiche über den Finanzausgleich
- Fortsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsmarkts infolge seiner besonderen budgetären und gesellschaftspolitischen Bedeutung
- Schaffung der Voraussetzungen für eine valide Ex-ante-Evaluierung nationaler Fiskalregeln durch Operationalisierung der „allgemeinen Ausweichklausel“ und Bereitstellung rezenter Daten
- Bisherige Erfahrungen zur Weiterentwicklung des EU-Fiskalrahmens einbringen und dadurch den notwendigen Reformprozess aktiv mitgestalten
Publikationsjahr: 2020
Empfehlungen vom Mai 2020
- Erhöhung der Schuldenquote im Jahr 2020 zulassen, nachhaltige Staatsfinanzen durch strukturelle Reformen absichern
- Fokus der wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf Stärkung des Arbeitsmarkts infolge der besonderen budgetären und gesellschaftspolitischen Bedeutung richten
- „Grüne“ Investitionen zur Konjunkturbelebung und Senkung der CO2-Emissionen nutzen
- Konjunkturgerechte Rückführung im Fall negativer Kontrollkontostände und Klärung der Implikationen der „allgemeinen Ausweichklausel“
Publikationsjahr: 2020
Empfehlungen vom Dezember 2019
- Konsequente Fortsetzung stabilitätsorientierter Budgetpolitik sowie Sicherstellung der dauerhaften Erfüllung des mittelfristigen Budgetziels als Richtschnur für eine neue Bundesregierung
- Rückführung negativer Kontrollkontostände „ohne unnötigen Verzug“ und Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Ex-ante-Evaluierung der regionalen Ausgabenregel
- Nachhaltige Ausgestaltung und Finanzierung der Langzeitpflege in Österreich
- Stärkung der Nachhaltigkeit und Resilienz des österreichischen Pensionssystems
- Sicherstellung der Qualität und Verbesserung der Nachvollziehbarkeit der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung (Costing)
Publikationsjahr: 2019
Empfehlungen vom Mai 2019
- Freie Entfaltung der Wirkung der automatischen Stabilisatoren sowie Sicherstellung der Erfüllung des mittelfristigen Budgetziels
- Absicherung nachhaltiger Staatsfinanzen durch strukturelle Reformen
- Schrittweise Erhöhung der Qualität der öffentlichen Finanzen durch Priorisierung von Investitionen in Infrastruktur und Humankapital
- Erhöhung der Anreizwirkung des heimischen Steuer- und Transfersystems
- Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein steuerungsrelevantes nationales Fiskalregel- und Monitoringsystem
Publikationsjahr: 2019
Empfehlungen vom Dezember 2018
- Neutrale Budgetausrichtung und Sicherstellung der MTO-Erfüllung 2019 und 2020
- Nachhaltigkeit des Konsolidierungskurses durch wirksame Strukturreformen absichern (v. a. Föderalismusreform, Steuerstrukturreform, Gesundheits- und Pensionsreform)
- Klärung der zukünftigen Finanzierung der Pflege
- Stärkung der strategischen Budgetplanung im Frühjahr
- Umfassende und transparente Schätzungen der fiskalischen Effekte von komplexen Reformvorhaben im Rahmen der „wirkungsorientierten Folgenabschätzung“ („Costing“)
- Starke Vereinfachung des Österreichischen Stabilitätspakts (ÖStP 2012) und verbesserter Informationszugang für die Öffentlichkeit und den FISK
Publikationsjahr: 2018
Empfehlungen vom September 2018
- Hohe Treffsicherheit der FISK-Budgetprognosen für Österreich
- Vielzahl an Förderungsbegriffen bedingt hohe Bandbreite bei Ausweis staatlicher Förderungsvolumina; Effizienzsteigerung durch Behebung bestehender Informationsmängel und verbesserte Evaluierung
Publikationsjahr: 2018
Empfehlungen vom Mai 2018
- Gute Konjunktur erleichtert Budgetkonsolidierung – Einhaltung der EU-Fiskalregeln 2018 und 2019
- Adäquate Aufgabenverteilung und Finanzierungsstrukturen zwischen den Gebietskörperschaften sind für nachhaltig soliden Budgetkurs wesentlich
- Adaptierungen beim nationalen Fiskalregelwerk (Österreichischen Stabilitätspakt 2012) wären zweckmäßig
- Nationale Regelverfehlungen für die Jahre 2016 und 2017 zeichnen sich ab
Publikationsjahr: 2018
Empfehlungen vom Dezember 2017
- Konjunkturdynamik verbessert 2017 vorübergehend die Fiskalposition Österreichs; Fiskalregeln werden 2017 im Wesentlichen eingehalten
- Starke Konjunktur erfordert im Jahr 2018 neutrale bis restriktive Budgetpolitik
- Günstige Rahmenbedingungen zur Rückführung der Staatsschuldenquote
- Föderalismusreform vordringliche Aufgabe in Österreich; Strukturreformen und Infrastrukturinvestitionen forcieren
- Vollausbau des Österreichischen Stabilitätspakts ab 2017 gibt Anlass, nationale Fiskalregeln auf Praktikabilität zu evaluieren
- Kostenentwicklung im Pflegebereich könnte vereinbarten Kostendämpfungspfad übersteigen
- Langfristige Ausrichtung des Risikomanagements
Publikationsjahr: 2017
Empfehlungen vom Mai 2017
- Fiskalregeln wurden 2016 trotz Defizitanstieg großteils eingehalten; Anstrengungen für die weitere Einhaltung erforderlich
Publikationsjahr: 2017
Empfehlungen vom Dezember 2016
- Gegenfinanzierungen der Steuerreform unter den Planwerten, aber Budgetentwicklung 2016/17 besser als im Frühjahr erwartet
- Weitgehende Einhaltung der EU-Fiskalregeln 2016/17; Wegfall der Sonderregelung ab 2019 sollte bei Budgetmaßnahmen stärker beachtet werden
- Strukturreformen und Infrastrukturinvestitionen forcieren
- Einigung des Paktums Finanzausgleich 2017 bis 2021 sollte als erster Schritt für eine Föderalismusreform in Österreich verstanden werden
- Langfristige Ausrichtung des Risiko-Managements und Stärkung der Transparenz zur Verbesserung der Budgetsteuerung
Publikationsjahr: 2016
Empfehlungen vom Juni 2016
Empfehlung für 2016 (vom Dezember 2015)
Empfehlung für 2015 (vom Juli 2015)
Empfehlung für 2015 (vom Dezember 2014)
Empfehlung für 2014 (vom Juli 2014)
Empfehlung für 2014 (vom Dezember 2013)
Empfehlung für 2013 (vom Juli 2013)
Empfehlung für 2013 (vom Dezember 2012)
