Der Bericht über die Einhaltung der Fiskalregeln (Fiskalregelbericht) analysiert den mittelfristigen Budgetkurs gemäß aktuellem Stabilitätsprogramm der Bundesregierung und informiert über die Einhaltung der EU-weiten und nationalen Fiskalregeln in Österreich (Publikationszeitpunkt jährlich Mitte Juni). Mit der Überwachung der Einhaltung der Fiskalregeln kommt der Fiskalrat seiner „Watch-Dog“-Funktion nach, die europaweit unabhängigen Einrichtungen verantwortet wurde. Der Bericht nimmt zudem auf aktuelle Reformen und Auslegungen des EU-Fiskalregelwerks Bezug und weist auf kritische Aspekte des EU-weiten und nationalen Fiskalregelwerks hin. Den Budgetanalysen wird eine eigene Fiskalprognose für die Jahre t und t+1, seit dem Frühjahr 2021 für die Jahre t bis t+4 zugrunde gelegt. Daran anknüpfend werden Empfehlungen an den Bundesminister für Finanzen gerichtet.
Fiskalregelbericht 2022-2027 vom Juni 2023
- Verbesserter mittelfristiger Konjunkturausblick erlaubt Erreichung des MTO bis 2027
- Robuste Arbeitsmarktentwicklung und hohe Inflation stützen Budgetentwicklung 2023 trotz aktuell schwacher konjunktureller Lage
- Budgetäre Belastung durch Krisenbewältigungsmaßnahmen 2023 noch sehr hoch
- Prognose des Finanzierungssaldos optimistischer als Stabilitätsprogramm
- Schuldenquote sinkt 2026 erstmals seit der Finanzkrise 2008/2009 unter 70% des BIP
- Erfüllung beider Maastricht-Kriterien ab dem Jahr 2023
Publikationsjahr: 2023
Fiskalregelbericht 2021-2026 vom Juni 2022
- Enorme Unsicherheiten bezüglich Kriegsfolgen und weiterem Corona-Infektionsgeschehen bestimmen die Rahmenbedingungen des aktuellen Prognosezyklus
- Wirtschaftliche Erholung und wirtschaftspolitische Maßnahmen prägen den Budgetpfad nach COVID-19-bedingt hohen Defiziten in den Jahren 2020 und 2021
- Mittelfristig überdurchschnittlich hohe gesamtstaatliche Einnahmendynamik, Normalisierung der Ausgabenentwicklung ab 2023
- Plausibler, wenn auch durchwegs pessimistischerer Budgetpfad 2022 bis 2025 gemäß aktuellem Stabilitätsprogramm im Vergleich zur FISK-Frühjahrsprognose
- Kontinuierliche Rückführung der Staatsschuldenquote bis 2026 unter das Vorkrisenniveau 2019
- Erfüllung beider Maastricht-Kriterien ab dem Jahr 2022 gemäß FISK-Frühjahrsprognose
Publikationsjahr: 2022
Fiskalregelbericht 2020–2025 vom Juni 2021
- Neu etablierte mittelfristige FISK-Fiskalprognose geht von anhaltend hohem Budgetdefizit 2021 und schrittweiser Rückführung in den Folgejahren aus
- Diskretionäre Gegensteuerung infolge der COVID-19-Pandemie prägt gesamt-staatliche Einnahmen- und Ausgabenentwicklung noch bis zum Jahr 2022
- Deutlich optimistischerer Budgetpfad 2021 bis 2024 gemäß FISK-Prognose im Vergleich zum aktuellen Stabilitätsprogramm
- Kontinuierliche Rückführung der Staatsschuldenquote nach historischem Höchst-stand im Jahr 2021
- Deutliche Verfehlung der Maastricht-Kriterien in den Jahren 2020 bis 2022 bleibt ohne Sanktionen
Publikationsjahr: 2021
Fiskalregelbericht 2019–2021 vom Mai 2020
- Erheblicher Ausgabenanstieg und Einnahmenrückgang durch „Corona-Hilfspaket“ und massiven Wirtschaftseinbruch
- Deutlich höhere Defizite als vom BMF laut Stabilitätsprogramm erwartet
- COVID-19-Pandemie bewirkt Verfehlung einzelner EU-Fiskalregeln in den Jahren 2019 bis 2021
- Keine Sanktionen auf Basis nationaler Fiskalregeln gemäß ÖStP 2012 für 2019; 2020 und 2021 im Zeichen der „allgemeinen Ausweichklausel“
Publikationsjahr: 2020
Fiskalregelbericht 2018–2023 vom Mai 2019
- Anhaltend robuste Konjunktur erleichtert Budgetkonsolidierung
- EU-Fiskalregeln auf Basis der FISK-Frühjahrsprognose weitgehend erfüllt
- Das aktuelle Stabilitätsprogramm geht von einer weitgehenden Erfüllung der EU-Fiskalregeln aus
- Verfehlung nationaler Fiskalregeln (strukturelle Budgetvorgaben, Schuldenregel) durch manche Länder und Gemeinden ab 2019 nicht ausgeschlossen
Publikationsjahr: 2019
Fiskalregelbericht 2017–2022 vom Mai 2018
- Gute Konjunktur erleichtert Budgetkonsolidierung – Einhaltung der EU-Fiskalregeln 2018 und 2019
- Adäquate Aufgabenverteilung und Finanzierungsstrukturen zwischen den Gebietskörperschaften sind für nachhaltig soliden Budgetkurs wesentlich
- Adaptierungen beim nationalen Fiskalregelwerk (Österreichischen Stabilitätspakt 2012) wären zweckmäßig
- Nationale Regelverfehlungen für die Jahre 2016 und 2017 zeichnen sich ab
Publikationsjahr: 2018
Fiskalregelbericht 2016–2021 vom Mai 2017
- Fiskalregeln wurden 2016 trotz Defizitanstieg großteils eingehalten; Anstrengungen für die weitere Einhaltung erforderlich
Publikationsjahr: 2017
Fiskalregelbericht 2015–2020 vom Mai 2016
- Fiskalregeln wurden 2015 eingehalten; Fiskalrat sieht Erreichung für 2016/2017 gefährdet
Publikationsjahr: 2016
Fiskalregelbericht 2014–2019 vom Mai 2015
- Maastricht-Defizit klar unter Obergrenze von 3% des BIP, Rückführung könnte durch Steuerreform 2016 unterbrochen werden
- Strukturelle Budgetregel im Prognosezeitraum nicht erfüllt, 2016 erhebliche Abweichung laut EU-Definition
- Ausgabenzuwachs überschreitet Obergrenze 2015 erheblich
- Schuldenregel durch Verfehlung der strukturellen Mindestanpassung 2016 nicht erfüllt
- Fehlende Erläuterungen sowie Quantifizierungen erschweren Evaluierung der Budgetentwicklung
Publikationsjahr: 2015
Fiskalregelbericht 2013–2018 vom Mai 2014
- Beendigung des übermäßigen Defizitverfahrens für Österreich für Mitte 2014 zu erwarten
- Österreich erfüllt nicht alle EU-Fiskalregeln ab 2014
- Wichtige strukturelle Reformvorhaben im Regierungsprogramm nicht präzisiert
- Konsolidierungspfad durch diskretionäre Maßnahmen geprägt
- Fehlende Erläuterungen sowie Quantifizierungen erschweren Evaluierung der Budgetentwicklung
Publikationsjahr: 2014
