Publikationen

Der Bericht über die öffentlichen Finanzen Österreichs (Jahresbericht) wird auf Grundlage des gesetzlichen Auftrags gemäß § 1 Abs. 1 Z 6 Fiskalrat- und Produktivitätsratgesetz 2021 erstellt (Publikationszeitpunkt jährlich Mitte Dezember). Er gibt einen Gesamtüberblick über die öffentlichen Finanzen (u. a. Ausrichtung der öffentlichen Haushalte sowie des Schuldenmanagements der Republik Österreich, gesamtstaatliche und subsektorale Budget- und Schuldenentwicklung, strukturelle Maßnahmen und Reformprojekte), der dem föderalen Staatsaufbau Rechnung trägt und alle öffentlichen Haushalte in Österreich einschließt. Er stützt sich auf eigene Fiskalprognosen für die Jahre t und t+4 (ab Dezember 2021). Zudem wird die Einhaltung von EU-weiten und nationalen Fiskalregeln in Österreich gemäß Regelwerk der EU und gemäß Österreichischem Stabilitätspakt (ÖStP) 2012 überprüft. Der Bericht wird einschließlich budgetpolitischer Empfehlungen an den Bundesminister für Finanzen sowie an den Nationalrat übermittelt und im Budgetausschuss des Parlaments diskutiert.

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Der Bericht über die Einhaltung der Fiskalregeln (Fiskalregelbericht) analysiert den mittelfristigen Budgetkurs gemäß aktuellem Stabilitätsprogramm der Bundesregierung und informiert über die Einhaltung der EU-weiten und nationalen Fiskalregeln in Österreich (Publikationszeitpunkt jährlich Mitte Juni). Mit der Überwachung der Einhaltung der Fiskalregeln kommt der Fiskalrat seiner „Watch-Dog“-Funktion nach, die europaweit unabhängigen Einrichtungen verantwortet wurde. Der Bericht nimmt zudem auf aktuelle Reformen und Auslegungen des EU-Fiskalregelwerks Bezug und weist auf kritische Aspekte des EU-weiten und nationalen Fiskalregelwerks hin. Den Budgetanalysen wird eine eigene Fiskalprognose für die Jahre t und t+1, seit dem Frühjahr 2021 für die Jahre t bis t+4 zugrunde gelegt. Daran anknüpfend werden Empfehlungen an den Bundesminister für Finanzen gerichtet.

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Der Bericht über die fiskalische Nachhaltigkeit (Nachhaltigkeitsbericht) trägt dem gesetzlich verankerten Mandat des Fiskalrates Rechnung, Analysen zur Nachhaltigkeit der Fiskalpolitik Österreichs – erstmals ab September 2021 in Berichtsform – zu erstellen (Publikationszeitpunkt im 3-Jahres-Intervall). Einschätzungen über langfristige fiskalische Entwicklungen spiegeln insbesondere die zu erwartenden Auswirkungen von makroökonomischen und demografischen Veränderungen auf Staatseinnahmen und -ausgaben wider und bilden folglich die Grundlage zur Beurteilung von Risiken für die langfristige Schuldentragfähigkeit eines Staates.

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Der Fiskalrat gibt mindestens zweimal jährlich Einschätzungen zur Budget- und Konjunkturentwicklung mit Empfehlungen zur Budgetausrichtung der Gebietskörperschaften sowie zu strukturellem Reformbedarf ab. Diese Einschätzungen und Empfehlungen knüpfen üblicherweise unmittelbar an die Analysen und Fiskalprognosen im Rahmen des Jahres- bzw. Fiskalregelberichtes an. Sie werden an den Bundesminister für Finanzen sowie an den Nationalrat übermittelt und im Budgetausschuss des Parlaments diskutiert.

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Der Tätigkeitsbericht spiegelt das Arbeitsprogramm des Fiskalrates sowie seines Büros für das jeweils abgelaufene Jahr übersichtlich wider (Publikationszeitpunkt Mitte Dezember). Neben der gesetzlich verankerten Berichterstattung und Verabschiedung von Empfehlungen an den Bundesminister für Finanzen findet sich darin eine Zusammenstellung ausgewählter Publikationen, Vorträge und Veranstaltungen (Workshops, Pressekonferenzen) des Fiskalrates sowie nationaler und internationaler Arbeitsgruppen und Netzwerke. Ferner wird ein Überblick über die wichtigsten Erkenntnisse und Ergebnisse der verfassten Studien gegeben.

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Studien zu wirtschaftspolitisch relevanten Spezialthemen der Fiskalpolitik werden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Büros im Auftrag des Fiskalrates, aber im Namen und in Verantwortung der Autorinnen und Autoren des Büros erstellt. Diese Auftragsstudien werden im Fiskalrat vorgestellt und diskutiert. Mit dem Fiskalrat akkordierte Ergebnisse und Schlussfolgerungen fließen in die wirtschaftspolitischen Empfehlungen des Fiskalrates ein.

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Im Rahmen der Working Papers werden wissenschaftliche Arbeiten publiziert. Die Papiere beleuchten vorrangig Themen der Fiskalpolitik mit speziellem Fokus auf Österreich und dienen dem wissenschaftlichen Diskurs. Die seitens der Autorinnen und Autoren zum Ausdruck gebrachte Meinung gibt nicht notwendigerweise die Meinung des Fiskalrates wieder.

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Kurzanalysen bereiten aktuelle wirtschafts- und fiskalpolitische Themen oder Forschungsarbeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros des Fiskalrates übersichtlich und komprimiert auf. Sie liefern faktenbasierte Informationen, die sich an Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft, Medienvertreter und die interessierte Öffentlichkeit richten.

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Der Fiskalrat präsentiert im Frühjahr (Fiskalregelbericht) und Herbst (Jahresbericht) seine Fiskalprognose für den Gesamtstaat Österreichs. Während im Frühjahr (seit 2021) der mittelfristige Budget- und Verschuldungspfad bis zum Jahr t+4 prognostiziert wird, erstreckt sich der Prognosezeitraum im Herbst auf das laufende und das Folgejahr. Die prognostizierten Ergebnisse über die Einnahmen- und Ausgabenentwicklungen des Staates sowie über die Staatsverschuldung ermöglichen eine zeitnahe Beobachtung der Budgetentwicklung in Österreich vor dem Hintergrund der nationalen und EU-weiten Fiskalregeln und eine Plausibilisierung der offiziellen Budgetvorschauen Österreichs.

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