Impressum und Haftung
Angaben gemäß § 25 Mediengesetz und § 5 E-Commerce-Gesetz
1. Medieninhaber
Büro des Fiskalrates
c/o Oesterreichische Nationalbank
Otto-Wagner-Platz 3
1090 Wien
Tel.: (+43-1) 404 20-7473
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2. Vertretungsbefugte Organe nach außen
Präsident em.o.Univ.Prof. Dr. Christoph Badelt
Vizepräsident Dr. Franz Rudorfer (1. Halbjahr)
Vizepräsident Dr. Markus Marterbauer (2. Halbjahr)
3. Grundlegende Richtung der Website
Die Website des Fiskalrates dient der Information der Öffentlichkeit über dessen laufende Tätigkeiten.
Die Aufgaben des Fiskalrates (FISK) umfassen gemäß Fiskal- und Produktivitätsratgesetz (BGBl. 226/I/2021) die Überwachung der Einhaltung der Fiskalregeln in Österreich sowie alle bisher vom Staatsschuldenausschuss erfüllten Aufgaben wie z. B. budgetpolitische Empfehlungen, fiskalpolitische Analysen und Studien sowie die Mitwirkung an der öffentlichen Meinungsbildung.
4. Haftungsausschluss
Der Fiskalrat kann im Hinblick auf die technischen Eigenschaften des Internets keine Gewähr für die Authentizität, Richtigkeit und Vollständigkeit der im Internet zur Verfügung gestellten Informationen übernehmen. Es wird daher auch keine Gewähr für die Verfügbarkeit oder den Betrieb der FISK-Website oder ihrer Inhalte übernommen.
Der FISK übernimmt – soweit rechtlich zulässig – keine Haftung für unmittelbare, mittelbare oder sonstige Schäden, unabhängig von deren Ursachen, die aus der Benutzung oder Nichtverfügbarkeit der Daten und Informationen der FISK-Website erwachsen.
Neben den selbst erstellten Inhalten bietet der FISK auch externe Links auf die von anderen Anbietern im Internet bereit gehaltenen Inhalte an. Der FISK übernimmt jedoch keine Haftung für solche Anbieter und deren Informationen; für den Inhalt der verlinkten Website ist der jeweilige Anbieter verantwortlich.
5. Nutzungsbedingungen zur Weiterverwendung von Daten der FISK-Website
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Informationsweiterverwendungsgesetz 2022 (BGBl. I Nr. 116/2022) ist die Nutzung von Daten, die auf der FISK-Website veröffentlicht werden, nach folgenden Maßgaben gestattet:
Es dürfen grundsätzlich nur jene Daten weiterverwendet werden, an denen dem FISK das Urheberrecht zusteht (gekennzeichnet durch „© FISK“ oder einen anderen entsprechenden Hinweis). Soweit die Nutzung nicht zu kommerziellen Zwecken erfolgt, ist diese ohne gesonderte Zustimmung/Information des FISK gestattet.
Die kommerzielle Nutzung aller Web-Inhalte des FISK ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung des FISK gestattet.
Bei Weitergabe und Vervielfältigung von Daten der FISK-Website, an denen der FISK das Urheberrecht beansprucht, hat immer eine entsprechende Quellenangabe zu erfolgen. Das Verlinken auf die FISK-Website in der Form des „Framings“ (Einbetten von FISK-Inhalten auf FISK-fremden Websites) ist grundsätzlich nicht gestattet.
Jegliche Daten und Informationen der FISK-Website, die nach Ansicht des FISK auf rechtswidrige oder unangemessene Weise verwendet werden, müssen auf Verlangen des FISK umgehend gelöscht bzw. vernichtet werden. Jede Veränderung oder Verfälschung von Informationsinhalten der FISK-Website ist verboten.
Der FISK behält sich vor, die Zustimmung zur Weiterverwendung seiner Daten ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Daten von Drittanbietern, die auf der FISK-Website veröffentlicht werden, dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung dieser Drittanbieter weiterverwendet werden.
Anfragen können an die unter Kontakt angeführten Kommunikationsstellen gerichtet werden.