Fiskalregelberichte

Der Bericht über die Einhaltung der Fiskalregeln (Fiskalregelbericht) analysiert den mittelfristigen Budgetkurs gemäß aktuellem Stabilitätsprogramm der Bundesregierung und informiert über die Einhaltung der EU-weiten und nationalen Fiskalregeln in Österreich (Publikationszeitpunkt jährlich Mitte Juni). Mit der Überwachung der Einhaltung der Fiskalregeln kommt der Fiskalrat seiner „Watch-Dog“-Funktion nach, die europaweit unabhängigen Einrichtungen verantwortet wurde. Der Bericht nimmt zudem auf aktuelle Reformen und Auslegungen des EU-Fiskalregelwerks Bezug und weist auf kritische Aspekte des EU-weiten und nationalen Fiskalregelwerks hin. Den Budgetanalysen wird eine eigene Fiskalprognose für die Jahre t und t+1, seit dem Frühjahr 2021 für die Jahre t bis t+4 zugrunde gelegt. Daran anknüpfend werden Empfehlungen an den Bundesminister für Finanzen gerichtet.

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